15th International Youth Conference “European Values for the Future of SEE countries” 2017

Ein Fazit

In diesem Jahr fand vom 15. bis 19. September die 15. Internationale Jugendkonferenz in Krusevo, Mazedonien statt. Aus 400 Bewerbungen wurden 60 Multiplikator*innen aus 16 verschiedenen europäischen Ländern ausgewählt (Albanien, Bosnien- Herzegovina, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Italien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slovenien, Türkei), um gemeinsam über Europäische Werte und die Zukunft südosteuropäischer Staaten zu diskutieren. Die jährlich stattfindende Konferenz dient dem Austausch, der Vernetzung und der Zusammenarbeit von jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren.

Als Referent*innen wurden Vertreter*innen von Institutionen und Organisationen aus verschiedenen Ländern eingeladen, so u.A. Stefan Tafvrov, ein bulgarischer Diplomat, Tvrtko Jakovina, Professor an der Universität Zagreb, Vukasin Grozdanovic, Koordinator des serbischen Novi Sad European Youth Capital 2019, Mila Carovska, Ministerin für Arbeit und Soziales in Mazedonien, Darko Kaevski, Leiter der Agentur für Jugend und Sport in Mazedonien sowie Fatos Mustafa von der Organisation Regional Youth Cooperation Office (RYCO).

Im Zuge der Konferenz wurden wichtige Voraussetzungen und Aspekte Europäischer Zusammenarbeit herausgearbeitet: Toleranz, Pluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit, das Recht auf persönliche Entfaltung und vor allem Demokratie. Aufgrund der in vielen Europäischen Ländern zu verzeichnenden populistischen und nationalistischen Bewegungen, stand insbesondere die Frage nach einer Nationalen sowie Europäischen Identität im Fokus. Hierbei wurde die Rolle der Aufarbeitung von historischen Ereignissen und Prozessen bei der Identitätsfindung einer Nation erörtert:

Das obsessive Festhalten an der Vergangenheit wirft uns zurück und missachtet den Fortschritt, sodass unnötige Konflikte entstehen, die längst gelöst sein könnten”. Die Teilnehmer*innen betonten zudem, dass sie sich „ein innovatives, respektvolles, friedliches und einendes Südosteuropa [wünschen]”. Um selbst Teil an einer solchen Veränderung zu haben, muss die Jugend in den politischen Willensbildungs – und Entscheidungsprozess integriert werden. Viele der Teilnehmer*innen arbeiten für und mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf lokaler Ebene zusammen, um diejenigen in ihrem nächsten Umfeld zu motivieren, aktiv zu werden: „Beginne bei Dir selbst, wenn Du etwas verändern möchtest. Wenn wir alle so agieren, erreichen wir nach einiger Zeit den Punkt, an dem wir gemeinsam etwas als (Gesamt-)Gesellschaft verändern können”. Dabei darf aber nicht außen vor gelassen werden, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen einen Bildungsauftrag haben. Alternative Lehrmethoden, alternative Schulformen (Waldorf, freie Schulen) können eine Möglichkeit bieten, eingefahrene Lehrmuster aufzubrechen und die Schüler*innen zu eigenem, kritischem Denken anzuregen. Aber nicht nur die Schule, sondern auch weiterführende Bildungsinstitutionen, wie die Universität, standen im Vordergrund. So ist die Freiheit der Forschung und Lehre, ebenso wie die Möglichkeit, die eigene akademische Laufbahn zu wählen, für Studierende an Hochschulen relevant.

Weiterhin wurde über Feministische Bewegungen und über LGBTIQ*- Rechte diskutiert: „Feminismus ist nicht nur ein Kampf für die Emanzipation von Frauen, sondern auch ein Kampf für marginalisierte und unterdrückte Minderheiten”. Zentral dabei ist, dass jede*r für die eigenen Rechte kämpfen kann, sodass marginalisierte Gruppen nicht von Personen in höheren Machtpositionen (mis-)repräsentiert werden müssen.

Rückblickend lässt sich festhalten, dass die Internationale Jugendkonferenz ein einzigartiger Ort war und ist, an dem sich junge Menschen auf horizontaler Ebene begegnen, um einen interkulturellen Austausch innerhalb diverser Diskurse wahrzunehmen. Denn wir, die Youth Alliance, glauben an die Zukunft der Diskurse der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie, freier Marktwirtschaft, Presse- und Meinungsfreiheit, sowie über das Recht auf freie Auslebung sexueller Orientierung und Identität. All diese und weitere Themen fügen sich zu einem Mosaik zusammen, welches unsere Zukunft prägt. Diese Zukunft wird heute von uns für die Jugend von Morgen geformt.

Demonstration gegen HeidelbergCement am 10.05.

Am Mittwoch, 10.05., veranstaltete die Grüne Jugend Heidelberg eine Demonstration gegen weltweite Menschenrechtsverletzungen durch HeidelbergCement vor dem Kongresszentrum Stadthalle, wo zeitgleich die diesjährige Aktionärsversammlung des Unternehmens stattfand. Unterstützt wurde die Jugendorganisation von verschiedenen Verbänden wie unter anderem Rettet-den-Regenwald, Watch Indonesia, Pax Christi, Diem25, Linksjugend Solid und Die Linke.SDS. Bei der siebenstündigen Demonstration waren zeitweise über 50 Unterstützer*Innen anwesend.

Über sein Tochterunternehmen Indocement plant HeidelbergCement den Bau eines Zementwerks am Kendeng-Gebirge in Zentraljava, Indonesien, in unmittelbarer Nähe zu einer Karstregion, was sich massiv in negativer Weise auf den Wasserkreislauf der Region auswirken würde. Die Bevölkerung in dieser Region lebt nahezu ausschließlich von Landwirtschaft und ist somit auf eine gute Trinkwasserversorgung angewiesen. Das Vorhaben von HeidelbergCement gefährdet somit die Lebensgrundlage der Menschen in Zentraljava und muss umgehend gestoppt werden! Vor Ort gibt es seit Jahren gewaltfreie und kreative Proteste mit diesem Ziel, die von einer starken Solidaritätsbewegung getragen werden. Diese Bewegung geht weit über die betroffene Region hinaus und umfasst zahlreiche namhafte Wissenschaftler*Innen.

Während der Planungsphase des Vorhabens wurden die Bürger*Innen in Zentraljava weder ausreichend informiert, noch wurden ihre Meinungen berücksichtigt. Zudem sind auch rechtliche Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des Projekts bekannt geworden. Äußerst fragwürdig ist dabei, dass einem Gebiet im Landkreis Pati, das zuvor gesetzlich geschützt war, während des Fabrikplanungsverfahrens dieser gesetzliche Schutz entzogen wurde und damit der Weg für den Bergbau frei gegeben wurde. Darüber hinaus hat der zuständige Landrat dem Tochterunternehmen von HeidelbergCement eine Baufläche zugesagt , ohne dass die Anwohner*innen vorher ihre Einwilligung zum Verkauf von Land gegeben haben.

Das Unternehmen argumentiert mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jedoch bietet die lokale Landwirtschaft wesentlich mehr dieser Arbeitsplätze, als vergleichsweise auf dem Fabrikgelände entstehen könnten. Dieses Argument ist somit hinfällig und als einziger Grund für die Fabrik ergibt sich der Wunsch nach immer größerem wirtschaftlichem Wachstum. Hier wird deutlich, dass für den Heidelberger Konzern der Profit mehr wiegt als jegliche Menschenrechte und geltende Umweltstandards.

Die Anwohner*innen erwarten daher von HeidelbergCement die sofortige Einstellung aller Pläne, Vorbereitungen und der Umsetzung des Ausbaus von Steinbrüchen sowie der Errichtung eines Zementwerks im Landkreis Pati der Provinz Zentraljava in Indonesien zu erwirken. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, ist Frau Gunarti aus Pati, Bäuerin und Umweltaktivistin, nach Deutschland gereist und hat auf der Aktionärsversammlung gesprochen.

Für die Grüne Jugend Heidelberg ist klar, dass das Vorgehen der Firma HeidelbergCement in keiner Weise akzeptabel ist. Auch für die regionale und nationale Politik in Deutschland sollte es ein Anliegen sein, dass die hier ansässigen Unternehmen Umweltstandards global und auch mit allen Tochterunternehmen beachten und im Falle der Nichtbeachtung mit Sanktionen gegen diese Unternehmen vorgehen.

Von Seiten HeidelbergCement ist leider keine Veränderung zu erwarten, da sie auch schon in vergangenen Jahren in anderen Teilen der Welt Menschen- und Völkerechte verletzt haben und wirtschaftliches Wachstum und Profit scheinbar jede soziale Moral vergessen lassen. Nicht zuletzt ist natürlich auch das Managergehalt des Vorstandsvorsitzenden ein Zeichen dafür, welches knapp 200 Mal höher ist, als die Gehälter der Angestellten des Konzerns.

Die Grüne Jugend fordert klare Maßnahmen und deutliche Positionen von Seiten der Politik, die das Unternehmen dazu drängen, sein derzeitiges globales Handeln neu zu überdenken und die Verletzungen von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen einzustellen.

HeidelbergCement raus aus Kendeng!

 48. Bundeskongress der Grünen Jugend in Heidelberg

Vollkommen zufrieden blicken die Mitglieder der Grünen Jugend Heidelberg auf das vergangene Wochenende zurück, an dem der 48. Bundeskongress der Grünen Jugend in Heidelberg stattfand.Mit ihrer Auftaktveranstaltung am Freitag vor dem Hauptbahnhofsgebäude setzten die jungen Erwachsenen zunächst klare Zeichen gegen rechte Strömungen und den politischen Stillstand und machten auf ihre Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft aufmerksam. Unter dem Motto „No Border, No Nation“ brachten die Anwesenden dazu zusammen mit vielen Passant*Innen eine eigens aufgebaute Mauer aus Kartons zum Einsturz und konnten mit einigen Menschen ins Gespräch zu dem symbolischen Akt kommen. Die Aktion wurde von vielen Seiten befürwortet und unterstützt, zusätzlich hat sie auch mediale Aufmerksamkeit erlangt. (Zeitungsartikel hier)Während des Bundeskongresses selbst kümmerte sich die GJ Heidelberg als ortsansässige Basisgruppe um die Verpflegung am Freitagabend für sage und schreibe 230 Personen und den Getränkeverkauf während des gesamten Wochenendes. Inhaltlich wurden Diskussionen rund um das Motto des Kongresses „Ändern wir die Welt, bevor es andere tun“ abgehalten  und in vielen Fachforen verschiedene politisch aktuelle Themen bearbeitet, unter anderem in Bezug auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Des Weiteren fanden Wahlen für viele Ämter statt und es wurden einige Anträge diskutiert, in erster Linie der Leitantrag zum Thema „Demokratie statt autoritärer Umbau“. (Das Programm und die eingereichten Anträge finden sich hier)

Die Mitglieder der Grünen Jugend Heidelberg konnten über das Wochenende viele neue Leute kennenlernen und einige Erfahrung sammeln und sind froh, dass der Bundeskongress direkt vor Ihrer Haustür stattgefunden hat!

Danke, dass Ihr da wart und herzlichen Glückwunsch an alle, die gewählt wurden!

Bis zum nächsten Buko am 27.10-29.10 in Dortmund!

#WeltAendern #NoBorder #NoNation

Equal Pay Day

Der 18. März 2017 war Equal Pay Day. An diesem Tag sollte auf die Gender Pay Gap aufmerksam gemacht werden, denn Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich 21% weniger als Männer. Sie arbeiten bis zum 18.3. dieses Jahres sozusagen umsonst.Auch die Grüne Jugend Heidelberg hatte das Ziel, die Bewohner*Innen der Stadt auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen. Mit einem Stand in der Altstadt wurden Passant*Innen informiert und es wurde Kuchen verschenkt, eine geschlechtsabhängige Spendenempfehlung sollte dabei auf die bestehende Ungerechtigkeit hinweisen. Die Grüne Jugend konnte mit Ihrem Stand zahlreiche Menschen erreichen und so auf dieses Thema hinweisen, das leider deutlich zu wenig mediale Aufmerksamkeit erhält. Nicht nur der Stand an sich,  sondern auch das Verschenken „von Liebe“ gegenüber des Standes der AFD stießen auf breite Zustimmung und die Aktion war folglich ein großer Erfolg.

Keine Einsparungen im Bildungsbereich! –  Stellungnahme zum Fachgespräch zu Studiengebühren mit Theresia Bauer am 24.01.2017

Einige Vertreter*Innen der Grünen Jugend Heidelberg besuchten am Dienstag, 24. Januar 2017 das Diskussionsgespräch zum Thema Studiengebühren mit Theresia Bauer. Schnell wurde klar, dass sich die Mehrzahl der Anwesenden gegen eine Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*Innen und Zweitstudierende aussprechen.

Das Format des Forums und die verhärteten Positionen der Diskutierenden verhinderten ein konstruktives Gespräch. Es wurden nur von beiden Seiten die jeweiligen Argumente vorgetragen. Dadurch war die Veranstaltung aus unserer Sicht leider nur mäßig erfolgreich. Es wurde eine Chance vertan, in einen Austausch miteinander zu gelangen und eventuell nach Alternativen zu suchen. Zum Ende des Treffens kündigte die Aktion Freie Bildung weitere Proteste und Aktionen gegen die Einführung von Studiengebühren an.

Wir positionieren uns gegen Studiengebühren in jeglicher Form. Einsparungen im Bildungsbereich sind unzumutbar. Es müssten stattdessen weiterhin mehr Gelder in diesen Bereich investiert werden. Die Schuldenbremse darf sich nicht zu Lasten der Zukunft auswirken!

Trotz allem sieht sich das Ministerium für Wissenschaft und Kunst gezwungen, 48 Millionen Euro einzusparen. Wir halten es für falsch, dass dieses Geld durch Studiengebühren in die Kasse gespült werden soll. Leider wurden bisher jedoch keine Alternativen gefunden, wie man dieses „finanzielle Loch“ füllen könnte. Die Suche nach gerechteren Einsparungsmöglichkeiten muss weitergehen!

Stellungnahme zur Protestaktion gegen Bernd Scheifele vom 20. Januar 2017

Am Morgen des 20. Januar, anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump als 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, versammelten wir von der Grünen Jugend Heidelberg und einige Mitglieder der Linksjugend [’solid] uns vor dem Hauptsitz der HeidelbergCement AG. Damit erhoben wir stillen Protest gegen umstrittene Aussagen des Vorstandsvorsitzenden von HeidelbergCement, Bernd Scheifele.

Dieser hatte sich kurz nach der US-Wahl im November 2016 in einer Pressekonferenz zu Trumps Wahlversprechen bezüglich des Baus einer Mauer entlang der US-amerikanischen und mexikanischen Grenze geäußert. „Mittelfristig sehe ich für unsere Industrie positive Effekte. […] Ob das Thema Mauerbau an der mexikanischen Grenze tatsächlich kommt, muss man erstmal abwarten. Wenn ja, wären wir mit Zementwerken in Texas und Arizona gut vorbereitet.“, so Scheifele. Während sich andere Konzerne nach der US-Wahl zunächst vorsichtig zurückgehalten hatten, zeigte Scheifele ganz offen sein Interesse daran, am Bau einer Mauer zu Mexiko mitzuverdienen – und das ausgerechnet am 27. Jahrestag des Berliner Mauerfalls.

Wir sind bestürzt darüber, wie wenig Grenzen Profitgier bei HeidelbergCement zu haben scheint. Mit Donald Trump haben die Bürger der Vereinigten Staaten einen Mann an ihre Spitze gewählt, dessen Wahlkampf angetrieben wurde von Respektlosigkeit und Fremdenhass, der sich einen Spaß macht aus Frauenfeindlichkeit und Homophobie, der unter dem Slogan „Make America great again“ verspricht, Krankenversicherungen abzubauen, Flüchtlinge abzuschieben und Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten – und eine mehr als 3000 Kilometer lange Mauer zu bauen.

In Deutschland sollten wir auf unsere Geschichte zurückblicken und sagen können, dass wir gelernt haben. Dass mehr als 40 Jahre Kalter Krieg, eine 1400 Kilometer lange innerdeutsche Grenze und die Berliner Mauer uns gezeigt haben, wie wichtig es ist, Mauern abzureißen, statt neue zu bauen. Uns scheint es mehr als ironisch, dass Bernd Scheifele ausgerechnet an einem Tag, der als „Symbol der Hoffnung für eine Welt ohne Mauern“ gelten soll, einmal mehr Profit über Menschenrechte stellt. Im 21. Jahrhundert darf eine Mauer nicht Teil eines freien Landes sein. Schon gar nicht in den USA, der ersten neuzeitlichen Demokratie, dem großen „melting pot“ der Kulturen, wo Möglichkeiten vermeintlich unbegrenzt sind.

Unser ca. eineinhalbstündiger Protest begann am Freitag, den 20. Januar um 8:15 Uhr. Mit Banner-Aufschriften wie „Heidelberg zementiert mentale Mauern“, „Fuck (T)Rumpart“ und „Grenzdebil“ war uns die Aufmerksamkeit des vorbeifahrenden Berufsverkehrs sicher und sogar einige Angestellte von HeidelbergCement lockte die Neugierde zu uns in die eisige Kälte. Anwesend waren außerdem Reporter und Fotografen der Rhein-Neckar-Zeitung und des Nachrichtenportals heidelberg24. In unseren Augen eine rundum gelungene Aktion.

Auch bezüglich des Beitrags der Rhein-Neckar-Zeitung vom 21. Januar möchten wir Stellung nehmen. Laut einer Pressesprecherin von HeidelbergCement seien Zitate von Bernd Scheifele von uns verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe lediglich auf die Frage eines Pressevertreters zu den Intentionen des neuen Präsidenten geantwortet – seine Äußerungen aber ironisch gemeint. Auf uns wirkt dies mehr als unglaubwürdig. Wer Scheifeles komplettes Statement gegenüber dem Handelsblatt lesen möchte, findet dies unter http://app.handelsblatt.com/politik/us-wahl-2016/stimmen-zur-us-wahl-so-reagieren-die-ceos-auf-trumps-sieg-/14818084.html. Scheifele hatte sich bereits im November 2016 aufgrund seiner Aussagen mit einem Proteststurm in den sozialen Medien konfrontiert gesehen, und es nicht für nötig gehalten diese zu revidieren. Im Gegenteil: Selbst auf Nachfrage von Spiegel Online kommentierte ein Sprecher, es sei bereits „alles zu dem Thema gesagt“ worden.

Für uns als Grüne Jugend Heidelberg steht fest: Wir kämpfen für Demokratie und Menschenrechte und fordern Bernd Scheifele weiterhin dazu auf, sich öffentlich für seine Kommentare zu entschuldigen und von jeglicher Beteiligung am Bau einer Mauer zu distanzieren.