PM zur stop-kohle Demonstration am 24.06.2018

Schon 2007 hat die Bundesregierung in ihren selbstgesetzten Klimazielen versprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken.

Deutschland stellt sich selbst stets als Vorreiter in Klimaschutz und Energiewende dar. Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: Deutschland hinkt nicht nur in der tatsächlichen Umsetzung weit hinterher, sondern ist auch noch „Weltmeister“ der Braunkohleförderung. Das ist ein trauriger Titel, denn die Nutzung von Braunkohle ist die umweltschädlichste Form der Energiegewinnung.

Die Klimaziele sind nun elf Jahre alt und erst jetzt – knapp zwei Jahre bevor sie erreicht werden sollen – hat die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die bis Ende des Jahres über den Kohleausstieg verhandeln soll. Damit die 20.000 Menschen, die noch in Tagebau und Kraftwerken beschäftigt sind weiterhin eine Perspektive haben, darf der Kohleausstieg nicht einfach hinausgezögert werden. Damit werden keine Probleme gelöst. Stattdessen muss jetzt ein Plan für einen nachhaltigen Strukturwandel erarbeitet werden. Die erneuerbaren Energien können alternative Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen schaffen und so eine wertvolle Chance bieten.

Anlässlich der ersten Verhandlungen dieser Kommission zum Kohleausstieg am 24. Juni hat ein Bündnis von Greenpeace, den NaturFreunden, dem BUND und campact! zu einer großangelegten Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin aufgerufen, um zu verhindern, dass sich die Kohlelobby mit einer Verzögerung der Abschaltung der Kohlekraftwerke und einem Aufschub der Klimaziele durchsetzt.

Wir, die Grüne Jugend Heidelberg und die Grüne Hochschulgruppe Heidelberg, wollen das Berliner Bündnis am Sonntag, den 24. Juni mit einer eigenen Demonstration und einer anschließenden Kundgebung unterstützen. Wir beginnen mit einem Aktionsstand um 12 Uhr auf dem Universitätsplatz und werden anschließend von etwa 13 bis 16 Uhr eine Kundgebung  auf dem Marktplatz abhalten.

Gemeinsam mit Berlin und anderen bundesweiten Demonstrationen wollen wir ein starkes Signal senden, das ganz klar sagt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den sofortigen Kohleausstieg. Nur wenn alle Kohlekraftwerke sofort abgeschaltet werden und auf die Erschließung neuer Braunkohleabbaugebiete verzichtet wird, können die Umweltziele noch erreicht werden.

Werden sie verfehlt, ist das ein verheerendes Signal an die gesamte Welt. Deutschland würde nicht nur einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit erleiden. Die Folgen für Umwelt, Klima und Menschen wären unvorstellbar: schon jetzt bedroht und vernichtet die Klimaerwärmung die Existenz unzähliger Menschen, zerstört Lebensräume und Ökosysteme.

Ein sofortiges Handeln ist unerlässlich, denn die Klimaerwärmung wartet nicht und schon gar nicht auf Regierungen, die zu bequem sind zu handeln.

PM zur Buko-Auftakt-Aktion am 21.04.2017

No Border, No Nation – Ändern Wir die Welt, bevor es Andere tun!

Am kommenden Wochenende findet der 48. Bundeskongress der Grünen Jugend in Heidelberg statt. Als Auftaktveranstaltung dazu organisiert die Grüne Jugend Heidelberg am Freitag, den 21.4., um 15 Uhr eine Kundgebung auf dem Willy Brandt Platz vor dem Hauptbahnhofsgebäude unter dem Motto „No Border, No Nation“.

Ob Trump, Brexit, Le Pen oder AfD, zurzeit bestimmen rechte Kräfte  die Nachrichten und die politische Agenda. Sie stehen für Ungerechtigkeit, Rückschritt, Diskriminierung, Zukunftsvergessenheit und gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft. Gleichzeitig verwaltet die Bundesregierung den Stillstand und setzt wichtige Projekte wie die Energiewende in den Sand. Für die Grüne Jugend Heidelberg ist klar, dass diese Zustände nicht weiter tragbar sind! Unter dem Motto „No Border, No Nation“  bringen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre Forderungen an die Zukunft zum Ausdruck. „Es wird endlich Zeit, die bestehenden Barrieren abzubauen und vorherrschende Systeme neu zu überdenken“, so Florian Friedrich, Mitglied der Grünen Jugend Heidelberg. Seine Mitstreiterin Lisa Ringena fügt hinzu: „Für uns ist es selbstverständlich, alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung und Religion, mit offenen Armen zu empfangen.“ Soziale Gerechtigkeit und Zukunftsverantwortung enden nicht an willkürlich festgelegten Staatsgrenzen, sondern sind globale Themen, die jede und jeden von uns betreffen. Nationales Denken zu überwinden und ungeachtet derzeitiger Staatszugehörigkeiten in einer globalen Gemeinschaft und in gegenseitiger Verantwortung zu leben, sind die zentralen Ziele für die Zukunft. Zu dieser Vision gehören nicht nur Änderungen der bestehenden Staatsstrukturen, sondern zu aller erst auch eine Umstrukturierung der Sozial- und Wirtschaftssysteme, hin zu einer Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und ökologisch bewusstes und nachhaltiges Handeln an erster Stelle stehen.

Mit ihrer Aktion wollen die Grüne Jugend Heidelberg und Mitglieder der Grünen Jugend aus dem gesamten Bundesgebiet ein Zeichen gegen rechte Strömungen  und politischen Stillstand setzen und auf ihre Vorschläge zur Gestaltung der Zukunft aufmerksam machen. Passend dazu endet auch der Leitantrag zum Bundeskongress der Grünen Jugend mit dieser Forderung:

„Nur gemeinsam können wir den Rechtsruck stoppen, den Status Quo der Großen Koalition beenden und linke Visionen umsetzen. Die Zukunft liegt in unserer Hand – ändern wir die Welt bevor es Andere tun!“

PM zur Protestaktion HeidelbergCement am 20.01.17

Protestaktion vor dem HeidelbergCement-Hauptsitz

Am Freitag, den 20. Januar, findet vor dem Hauptsitz der HeidelbergCement AG eine Protestaktion der Grünen Jugend und Linksjugend [‘solid] statt. Die Heidelberger Jugendverbände von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nutzen den Anlass der Vereidigung des US-Präsidenten Donald Trump, um gegen kontroverse Kommentare von Bernd Scheifele – Vorstandsvorsitzender von HeidelbergCement – bezüglich Trumps Plänen zum Bau einer Mauer in Mexiko zu demonstrieren.

Obwohl HeidelbergCement in der Vergangenheit bereits mit einigen Projekten zur Förderung von nachhaltigem Wirtschaften positiv auf sich aufmerksam gemacht hat, ist der Konzern insbesondere in jüngster Vergangenheit in die Kritik geraten.

Kurz nach der US-Wahl hatte Vorstandschef Bernd Scheifele in einem öffentlichen Statement sein Interesse daran geäußert, von Donald Trumps prominenten Mauerbauplänen zu profitieren. „Wir [wären] mit Zementwerken in Texas und Arizona gut vorbereitet“, so Scheifele. In sozialen Netzwerken löste Bernd Scheifele mit seinem Statement einen Proteststurm aus – viele Menschen sehen eine Grenzmauer als Menschenrechtsverletzung und zeigten Empörung und Unverständnis. Dem möchten sich die Grüne Jugend und Linksjugend [‘solid] anschließen und ein Zeichen gegen Fremdenhass und die extreme Gewinnorientierung großer Konzerne setzen.

Zwar ließ Donald Trump seit der US-Wahl bereits verlauten, für Teile der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zwischen den USA und Mexiko einen Grenzzaun statt einer Mauer zu akzeptieren. Klar ist trotzdem, dass der Mauerbau noch immer eines der dringendsten politischen Vorhaben des 45. US-Präsidenten sein wird, sobald dieser im Amt ist.

Aus diesen Gründen versammeln sich am Freitag Mitglieder der Grünen Jugend Heidelberg und der Linksjugend [‘solid] vor dem Firmensitz von HeidelbergCement. Mit dem Slogan „Scheifele zementiert mentale Mauern“, Bannern, und einer Flyeraktion fordern die Demonstrant*innen Bernd Scheifele dazu auf, sich öffentlich für seine Kommentare zu entschuldigen und von jeglichen Plänen des Mitwirkens beim Bau einer Grenzmauer zu distanzieren.