2. November 2015

GJ HD und Jusos HD begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Heidelberger Spitzelfall



Anlässlich der Urteilsverkündung im Heidelberger Spitzelfall um den unter dem Namen Simon Brenner agierenden verdeckten Ermittler des LKA, erklären Grüne Jugend Heidelberg und Jusos Heidelberg ihren Zuspruch zu dem Urteil und fordern die Landesregierung auf, den Fall vollständig aufzuklären.

„Wir sind sehr froh, dass die sieben Klägerinnen und Kläger so mutig waren, den Fall vor Gericht zu bringen und dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe den Spitzeleinsatz für rechtswidrig erklärt hat“, sagt Andreas Hahn, neuer Sprecher der Grünen Jugend Heidelberg.

„Da nicht einmal die Universität Heidelberg wusste, dass sich ein verdeckter Ermittler des LKA mit falschen Papieren eingeschrieben hatte, war es ein glücklicher Zufall, dass Simon Brenner enttarnt wurde. Wer weiß, ob wir sonst jemals von dem Einsatz erfahren hätten“, ergänzt Tilman Busch aus
dem SprecherInnenkreis der Jusos.

„Für uns wirft dieser Einsatz viele Fragen auf, da hier eine ganze Szene unter Generalverdacht gestellt wurde. Was war der tatsächliche Grund für die Bespitzelung? Und hatte das Landeskriminalamt weitere verdeckte Ermittler in Heidelberg und Umgebung im Einsatz?“, fragt Johanna Gratzel, Mitglied der Grünen Jugend Heidelberg.

„Was unter einer schwarz-gelben Landesregierung begonnen hat, darf unter Grünen und SPD nicht fortgeführt werden. Daher fordern wir das Innenministerium auf, die gesperrten Akten einer vollständigen Aufklärung freizugeben“, fordert Milena Brodt von den Jusos.

Gemeinsam werden sich Grüne Jugend Heidelberg und Jusos Heidelberg dafür einsetzen, dass junge Leute durch solche Einsätze nicht eingeschüchtert werden, sich politisch oder gesellschaftlich zu engagieren. Ein solcher Fall darf sich in Heidelberg, aber auch in anderen Städten, nicht wiederholen!



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