Anlässlich der bundesweiten antimilitaristischen Aktionstage für militärfreie Bildung und Forschung vom 13-15.6., des internationalen Aktionstages für Schule, Studium und Forschung ohne Militär am 14.6. und der Mahnwache “Wir erwarten die Kündigung der Kooperationsvereinbarung” in Stuttgart am 14.6. von 11-13 Uhr vor dem Kultusministerium erklärt die Grüne Jugend Heidelberg und die Grüne Hochschulgruppe Heidelberg:

Wir fordern eine baldige Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr. „Die Kooperationsvereinbarung gibt der Bundeswehr unverhältnismäßigen Einfluss auf den Schulbetrieb, z.B. schreibt sie eine intensive Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Jugendoffizieren vor, ermöglicht Besuche und politische Bildungsarbeit durch JugendoffizierInnen an Schulen und beteiligt sie an der Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen. Die Schule ist weder ein Ort für die de facto einseitige Darstellung von Militär, Krieg und Sicherheitspolitik noch für die Anwerbung von künftigen Soldaten. Diese Vereinbarung ist damit ein Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens.” entrüstet sich Oliver Priem, Sprecher der GJ Heidelberg und Lehramtsstudent. Da sich diese Position mit dem Beschlusses von Bündnis’90/ Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 2. Dezember 2012 deckt, unterstützen wir hiermit gleichsam den Beschluss der LDK und fordern endlich dessen konsequente Umsetzung.

Auch in der Hochschulpolitik spielt das Militär eine Rolle. “Durch die strukturelle Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft werden viele Hochschulen in Kooperationen mit Rüstungsunternehmen getrieben”, erklärt die Sprecherin der Grünen Hochschulgruppe Heidelberg, Constanze Erhard. “Es kann jedoch nicht die Aufgabe öffentlicher Bildungseinrichtungen sein, die Rüstungsindustrie zu unterstützen, sondern vielmehr die Unabhängigkeit der Wissenschaft und freie Bildung für alle zu gewährleisten. Der Abhängigkeit der Wissenschaft von externen Geldgebern muss daher durch eine ausreichende öffentliche Grundfinanzierung entgegengewirkt werden. Außerdem müssen Forschungsprojekte und Geldquellen offengelegt werden”, führt Constanze Erhard weiter aus.

Wir fordern die Universität Heidelberg auf, eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung zu verankern. Weiterhin fordern wir von der Landesregierung Baden-Württemberg ein engagierteres Eintreten für die Verankerung einer Zivilklausel im Landeshochschulgesetz.

Die Grüne Jugend Heidelberg und die Grüne Hochschulgruppe Heidelberg