Vorigen Mittwoch war Theresia Bauer bei uns zu Gast. Sie ist die baden-württembergische Landesministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst und vertritt als Landtagsabgeordnete den Wahlkreis Heidelberg.

Wir erfuhren Genaueres über die Koalitionskrise zwischen Grünen und CDU in BaWü. Vor allem die Grünen ständen nun unter Druck, da die CDU in FDP und SPD eine Koalitionsalternative habe, die Grünen jedoch keine solche. Außerdem entstand – wie konnte es auch anders sein – eine kontroverse Diskussion zum Thema Studiengebühren:

“In Baden-Württemberg sind die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester zum Sommersemester 2012 abgeschafft worden.

Das Wissenschaftsministerium hat jedoch ein Gesetzesverfahren zur Erhebung von Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium initiiert. Es sieht vor, dass ab Wintersemester 2017/18 Internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, künftig einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. Auch für das Zweitstudium sollen ab diesem Zeitpunkt 650 Euro je Semester erhoben werden. Jedoch wird es auch Ausnahmemöglichkeiten geben.” *

Sie begründete die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer*innen mit Haushaltskürzungen, die durch die Schuldenbremse entstanden. Man müsse Einsparungen vornehmen, wolle aber gleichzeitig im Bereich Bildung die Ausgaben nicht kürzen. Andererseits wolle man durch den Ausbau von Möglichkeiten, ein Studienstipendium zu bekommen, der Entwicklung entgegenwirken, dass der Hochschulzugang nur einer finanziell privilegierten Gesellschaftsschicht offen sei.

Wir diskutierten über verschiedene Alternativmöglichkeiten, beispielsweise, die Haushaltslücke dadurch zu schließen, dass die Kosten gerecht auf alle Studierenden verteilt würde, unabhängig von Nationalität. Dies würde nach eigener Schätzung (und nach Berücksichtigung der BAföG Empfänger*innen) ein Plus an Studiengebühren von etwa 100 bis 200 Euro pro Semester für jede*n Student*in bedeuten, statt die 1.500 Euro pro Semester nur für die ausländischen Studierenden. Dies würde aber wohl in der breiten Masse kaum auf Zustimmung stoßen.

Zu Gast war auch ein Student aus Kolumbien, der direkt von der neuen Regelung betroffen ist. Er schilderte ausführlich seine Situation: Er sei nach Deutschland gekommen, weil es eines der wenigen Länder ist, in denen studieren so gut wie kostenlos ist. In seinem Heimatland – wie in den meisten Ländern der Welt – könnten sich nur Menschen aus sehr gut situierten Elternhäusern ein Studium leisten. Nun stelle sich in Baden-Württemberg die gleiche Situation ein; nur denjenigen aus Nicht-EU Staaten, die auch die finanziellen Möglichkeiten haben, steht weiterhin die Hochschulbildung (uneingeschränkt) offen.

 

*(Text in Gänsefüßchen übernommen von: https://www.studieren-in-bw.de/waehrend-des-studiums/studienfinanzierung/studiengebuehren/  ; letzter Seitenaufruf: 01.02.2018, 19:29)